Übergabe der Bürgeranregung an den Eitorfer Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch (links) am 14. Mai 2020.
Übergabe der Bürgeranregung an den Eitorfer Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch (links) am 14. Mai 2020.

Pressestimmen zu unserer Bürgeranregung

Bürgeranregung des Klima-Treffs vom 14.05.2020 im Wortlaut

An die Gemeinde Eitorf

 

Per E-Mail an den Bürgermeister der Gemeinde Eitorf, Dr. Rüdiger Storch
Cc: Umweltschutzbeauftragter Josef Freiburg

Cc: Fraktionsvorsitzende der im Gemeinderat vertretenen Parteien

Cc: Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien

 

Bürgeranregung „Wir in Eitorf für den Klimaschutz“ gemäß §24 GO NRW

 

Eitorf, 14. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Storch,

sehr geehrter Herr Freiburg,

 

hiermit regen wir nach §24 Gemeindeordnung NRW an, der Rat der Gemeinde Eitorf möge – als Beitrag zum Wohle der jetzt aufwachsenden Kinder und nachfolgender Generationen sowie zur mittelfristigen Entlastung seines Finanzhaushalts – beschließen,

  • an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 als Gemeinde aktiv mitzuwirken, indem die Gemeinde sich ein ambitioniertes Zieljahr setzt, bis zu dem sie Klimaneutralität anstrebt (z.B. bis 2025 wie Kopenhagen, bis 2030 wie Münster, bis 2035 wie Bonn), d.h. den anthropogenen Ausstoß von klimawirksamen Treibhausgasen auf Netto-Null reduziert.
  • dazu mit Mitteln der Kommunalrichtlinie in Bürgerbeteiligungs­verfahren ein Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungs­konzept für Eitorf erstellen zu lassen.
  • eine/n Klimaschutz­manager*in für Eitorf einzustellen.
  • der Energieagentur Rhein-Sieg[1] beizutreten.
  • dem Klima-Bündnis[2] beizutreten.

Dabei wird die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Personalstelle von Klimaschutzmanager*innen für finanzschwache Kommunen wie Eitorf mit bis zu 90% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)[3] gefördert.

Zur Erreichung des Ziels „Klimaneutrales Eitorf“ möge der Rat die Mobilitätswende, die Stromwende, die Wärmewende, die Agrar-/Ernährungswende und die Konsumwende fördern, so dass private und gewerbliche Akteure des Gemeindegebietes auf ein Leben und Wirtschaften ohne Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel und Strom aus fossilen Brennstoffen umstellen können.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die kommunalen Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wärme, Wasser und Abwasser sowie öffentliche Gebäude wie Schulen, Schwimmbäder, Turnhallen, Theater oder die Kläranlage. Zusätzlich können Kommunen durch ihr Planungsrecht auch auf Infrastrukturen in privater Hand Einfluss nehmen.[4]

Die Entwicklung des Klimaschutzkonzepts erfordert einen politischen Bürger*innen-Beteiligungsprozess, der von einem erfahrenen Beratungsbüro moderiert wird. Diesem offenen Bürger*innen-Beteiligungsprozess möge der Rat folgende erste Ideen des Klima-Treffs mitgeben:

o    die Förderung von Energieeffizienz zur Reduzierung des Primär- und Endenergieverbrauchs,

o    die Förderung Erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, Windkraftanlagen, Biomasse oder Geothermie im Gemeindegebiet durch gezielte Ansprache zentraler Akteure, Ausbau der Energieberatung sowie Beratung zu Förderungen,

o    die Förderung energetischer Sanierungen im kommunalen Gebäudebestand (z.B. Grundschulen, weiterführende Schulen, Turnhallen, weitere kommunale Liegenschaften) durch Dämmung der Gebäudesubstanz sowie durch den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmekonzepte auf Basis regenerativer Energien (Stichwort Sektorkopplung),

o    die Einführung von Energiesparmodellen für Schulen und Kitas,

o    die Förderung von Bürgerenergie-Projekten[5] – da Photovoltaik-, Windenergie- oder Biomasseprojekte in der Bevölkerung deutlich besser angenommen werden, wenn sie planerisch und wirtschaftlich daran beteiligt sind,

o    die Umsetzung eines ökologischen Gesamtkonzepts zur Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen und bedarfsgerechter Nachtabschaltung,

o    die Förderung alternativer Mobilitätskonzepte, die ohne fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel auskommen, d.h. vorwiegend auf Basis von EE-Strom oder EE-Gas (aber ohne eventuelle zukünftige Technologien aus den Augen zu verlieren – Verbrennungsmotoren zu 100% durch E-Motoren zu ersetzen, darf nicht die Lösung sein), zum Beispiel durch

o   den Aufbau eines Fußgänger- und Radverkehrsplans (Radwege, fußgängerorientierte Ampelschaltung, etc.) für den Eitorfer Ortskern,

o   die Hinwirkung auf den Ausbau des regionalen Busverkehrs und seine Umstellung auf E-Busse (betankt mit Grün-Strom aus erneuerbaren Energien) – über ein verbessertes Angebot des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) oder/und einen regionalen Bürgerbus (Vorbild Windeck)[6],

o   die Hinwirkung auf ein günstiges 365-Tage-Ticket im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Sieg für alle Bürger*innen[7] (ähnlich wie Schülerticket, Studiticket oder Jobticket),

o   einen an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichteten Aus- und Umbau des Schul(E-)bus-Systems und der Einrichtung von Laufbussen – mit dem Ziel, Stau, gesundheitsschädliche Abgase, Lärm und klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu den Hauptverkehrs­zeiten systematisch zu reduzieren und die Verkehrssicherheit aller zu Fuß oder mit dem Rad anreisenden Schulkinder substanziell zu erhöhen,

o   die Förderung von Carsharing in allen Ortsteilen,

o   die Förderung von Bikesharing und Lastenräder-Verleih.

o    die Förderung von „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in den Grundschulen und weiterführenden Schulen, zum Beispiel durch Energiesparmodelle, Klimaschutz-Kursangebote in der Nachmittagsbetreuung (OGS). Auch die Erwachsenenbildung (z.B. an der Volkshochschule) sollte nicht vergessen werden.

o    die Einrichtung eines Reparatur-Cafés[8], um Produkte von Spielzeug über Kleidung bis zu Elektrogeräten reparieren zu können, statt sie vorzeitig wegzuwerfen (Langlebigkeit spart Ressourcen und Energie, Beitrag zur Konsumwende).

 

Begründung

Die Klimakrise ist keine Zukunftsmusik mehr – sie ist schon da! Noch haben wir die Chance, auf das Ausmaß der globalen Erwärmung einzuwirken. Die aktuelle Corona-Pandemie erinnert uns daran, dass wir als Gesellschaft verletzlicher und verwundbarer gegenüber globalen Krisen sind, als uns präsent war. Bei allem Leid, das die Corona-Pandemie für einige Jahre mit sich bringen wird, muss uns klar sein, dass wir – wenn wir nach Corona in ein „business as usual“ zurückkehren, weitere, noch existenziellere Krisen der Menschheit befördern, die über Jahrhunderte und Jahrtausende das Leben auf dem Planeten Erde verändern und das Überleben des Homo sapiens als ganze Spezies gefährden.

Dabei kann die Klimakrise schnell zur multiplen Gesundheitskrise werden: Hitzewellen; Moskitos, die tropische Krankheiten wie Malaria und Denguefieber verbreiten; Eichenprozessionsspinner in unseren Wäldern; Zecken, die gefährliche Krankheiten übertragen; Viren aus auftauendem arktischen Permafrostboden; Trinkwasserknappheit; Ernährungs­unsicherheit durch Ertragseinbußen in der Landwirtschaft. All dies kann unser Gesundheitssystem extrem belasten und Krankenhäuser füllen. Zusätzlich sind vermehrt Schäden aus Hitzewellen, Dürren, Stürmen oder Überschwemmungen und einem schleichend steigenden Meeresspiegel zu erwarten, die global Hunderte Millionen Menschen zur Flucht zwingen.

Bereits jetzt werden unsere Fähigkeiten zur Anpassung regelmäßig auf die Probe gestellt. Für die Zukunft müssen wir alles daransetzen, diese Extremsituationen so gering wie möglich zu halten (Mitigation) und müssen gleichzeitig unsere Anpassungsstrategien (Adaptation) verbessern.

Fight Every Crisis“ war deshalb das Motto des Fridays for Future Online-Klimastreiks am 24.04.2020.[9] Die Jugend verhält sich vorbildlich, indem sie die ältere Generation vor Ansteckung schützt und darf erwarten, dass die vorwiegend ältere Politik-Generation ihrerseits das Leben der Jugend schützt. Die „Fridays“ fordern zu Recht: Beim Neuaufbau des gesellschaftlichen Lebens nach Corona dürfen wir nicht wieder ein ressourcenverschlingendes Wirtschaftswachstum ankurbeln, sondern sollten Gelder ausschließlich in den Aufbau einer lebensfördernden, dekarbonisierten Lebensweise fließen lassen.

Dazu müssen wir schrittweise aus der Nutzung von Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Erdgas, Braunkohle und Steinkohle aussteigen, unsere Stromversorgung 100% regenerativ gestalten und die Sektoren Wärme und Mobilität an die Stromversorgung koppeln - parallel zu fundamentalen Reduktionen des Primär-, End- und Nutzenergiebedarfs.[10]

Zusätzlich müssen wir die natürlichen CO2-Speicher der Erde stärken – zum Beispiel durch Ausweitung der Waldflächen (CO2-Aufnahme durch Fotosynthese)[11]. Dekarbonisierungs­pfade auf Basis technologischer Kohlenstoff­sequestrierung sind bisher großindustriell nicht ausgereift und z.T. ihrerseits mit erheblichen ökologischen Risiken behaftet[12].

Die Vertragsparteien der Vereinten Nationen haben auf Basis der Sachstandsberichte und Sonderberichte des Weltklimarats IPCC[13] im Pariser Abkommen 2015 beschlossen, „den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu halten und Anstrengungen zu unternehmen „um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“[14]. Auf allen föderalen Ebenen beginnt bereits die klimaneutrale Umgestaltung:

  • So will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU im „European Green Deal“ bis 2050 klimaneutral umgestalten.[15] Ein europäisches Klimagesetz ist in Planung.
  • Auf Bundesebene ist am 18. Dezember 2019 das verbindliche Klima­schutzgesetz in Kraft getreten, nach dem Deutschland bis 2030 den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 % verringern muss.[16] Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass Deutschland bis 2030 seine Emissionen sogar um 70% reduzieren müsste, um das Pariser Abkommen einzuhalten.[17]
  • Im Bundesland NRW entstehen etwa ein Drittel der bundesweiten Treibhausgase – NRW verabschiedete bereits 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz[18].
  • Auch der Rhein-Sieg-Kreis verfügt seit 2017 mit dem „Masterplan Energiewende“ über ein Konzept zum Klimaschutz[19], fortentwickelt im „Maßnahmenprogramm 2025“[20].
  • Unsere Nachbargemeinden Siegburg, Hennef, Windeck sowie Lohmar, Much und Ruppichteroth haben entsprechende Klimaschutzkonzepte vorgelegt[21] und zu deren Umsetzung staatlich geförderte Klimaschutzmanager*innen eingestellt.

Selbst wenn einzelne obengenannte Punkte schon in ersten Ansätzen in der Gemeinde praktiziert werden, so sehen wir es als unerlässlich für Transparenz, Kontinuität und Ganzheitlichkeit, dass sie in einem auf Eitorf abgestimmten Klimaschutzkonzept festgeschrieben werden.

Der liberale freiheitliche Rechtsgrundsatz – die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird – legt bereits nahe, dass die bisher freie Nutzung der Atmosphäre als Ablageort für Treibhausgase begrenzt werden muss, da Menschenrechte wie Gesundheit und Ernährungssicherheit der jetzigen jungen und kommender Generationen gefährdet sind.

Auch auf Basis konservativer ethischer sowie christlicher Werte wie der Bewahrung der Schöpfung und der Sorge um traditionelle Lebensgrund­lagen des Menschen ist die Aufrechterhaltung eines stabilen Klimas von hoher Priorität[22] für die Sicherheit der Menschen, der Demokratien und der Wirtschaft. Denn wir stehen vor der Wahl: Entweder wir gestalten aktiv den Wandel, oder die Zivilisation des Homo Sapiens wird durch die fortschreitende Erderwärmung (durch Rückkopplungseffekte und überschrittene Kippelemente im Klimasystem) zwangs-umgestaltet – ein „business as usual“ ist also in beiden Fällen unmöglich.

 

Mit freundlichen Grüßen vom „Klima-Treff Eitorf

 


Carmen Ulmen                         Sina Pfister                              Uwe Eckardt

 

Mitgezeichnet von

Herbert Antweiler, Verena Best, Regina Böhm, Miriam Busch, Renate Dobratz, Tim Ernst, Kirsten Eschbach, Filbin Francis, Ellen Glanz-Born, Robert Grassmann, Anna Haas, Maria Halmanns, Anastasia Hansen, Jens Hansen, Karen Hansen, Fabian Herder, Julia Herder, Anna Herrmann, Susanne Hesse, Walter Hövel, Frederic Jüdes, Nino Kann, Annette Kaufmann, Michael Knümann, Sandra Knümann, Mary Elizabeth Kollak, Birte Krautscheid, Erik Krautscheid, Fenris Krautscheid, Kirsten Krautscheid, Ute Krautscheid, Nicole von Krüdener, Andreas Langel, Marielle Lansink, Birgit Leblanc, Anne Löring, Uwe Löring, Daniel Meißner, Lisa Meißner, Annelore Menge-Küster, Domna Meo, Pascal Molinario, Nehla aus dem Moore, Judith Oppenländer, Markus Oppenländer, Dagmar Pfister, Patricia Pia Pilz, Muriel Poll, Oliver Poll, Jan Ptassek, Elisabeth Quitmann, Devid Riebow, Marita Riebow, Carola Runge, Heike Schleehauf, Brigitte Schmälter, Karen Scholz, Kirsten Spitz, Wolfgang Steinbach, Annette Thielen, Rebecca Thomas, Christa Ulmen, Mirva Ulmen, Heike Wagner, Vinzenz Weerth, Teresa Werthebach, Iris Wessel, Ralph Wilms, Sara Zorlu

 

Weitere Unterstützer*innen nach der offiziellen Einreichung der Bürgeranregung:

Johannes Schmitz, Stefanie Schmitz

 


[1] Ein gemeinsamer Verein von Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit Sitz in Hennef. Haupttätigkeit ist das kommunale Energiemanagement als Service-Dienstleistung für die Mitgliedsgemeinden und die neutrale Energieberatung von Bürger*innen in Kooperation mit der Verbraucherzentrale. Kosten für Eitorf laut Geschäftsführer Thorsten Schmidt: 5.000 €/Jahr. https://energieagentur-rsk.de/

[2] Ein bereits vor 30 Jahren gegründetes Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, in dem gemeinsam lokale Antworten auf den globalen Klimawandel gesucht werden. Bis jetzt sind 1.700 Kommunen aus 26 europäischen Ländern Mitglied. https://www.klimabuendnis.org/home.html

[3] Förderanträge können das ganze Jahr über beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Programmlaufzeit 1.1.2019 – 31.12.2021. Die Energieagentur Rhein-Sieg unterstützt die Gemeinden bei der Antragstellung. https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

[5] BürgerEnergie Rhein-Sieg eG: https://be-rhein-sieg.de/

[7] z.B. über die Förderung durch den Bund im Projekt „Lead City“

[8] Die Gemeinde Windeck hat zum Beispiel im Juni 2019 ein ehrenamtlich betriebenes Reparatur-Café eröffnet: http://www.reparatur-café-windeck.de/

[9] Livestream des Fridays for Future Online-Klimastreiks am 24.04.2020: https://www.youtube.com/watch?v=9EUVRPSWJsk

[10] Volker Quaschning (2016): Sektorkopplung durch die Energiewende. https://www.volker-quaschning.de/publis/studien/sektorkopplung/Sektorkopplungsstudie.pdf

[11] Studie der ETH Zürich: Die weltweite Aufforstung von Wäldern wäre auf einer Fläche von 0,9 Milliarden Hektar möglich und könnte so zwei Drittel der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen aufnehmen. Dies wäre ein wirksames Mittel, um Kohlenstoff in der Atmosphäre zu reduzieren. https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/07/wie-baeume-das-klima-retten-koennten.html. Publikation: Bastin, J.-F. et al (2019): The global tree restoration potential. Science  05 Jul 2019: Vol. 365, Issue 6448, pp. 76-79. https://science.sciencemag.org/content/365/6448/76. 

[12] Gunnar Luderer et al (2019): Environmental co-benefits and adverse side-effects of alternative power sector decarbonization strategies. Nature Communications 10, Art No. 5229. https://www.nature.com/articles/s41467-019-13067-8#Sec1 und:

[13] IPCC (2014): AR5 Synthesis Report: Climate Change 2014.  https://www.ipcc.ch/report/ar5/syr/
IPCC (2018): Special Report: Global Warming of 1.5°C. https://www.ipcc.ch/sr15/

IPCC (2019): Special Report: Climate Change and Land. https://www.ipcc.ch/srccl/
IPCC (2019): Special Report: The Ocean and Cryosphere in a Changing Climate. https://www.ipcc.ch/srocc/

[14] UNFCCC Adoption of the Paris Agreement. Übersetzung des Bundesumweltministeriums, Artikel 2: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf

[17] Umweltbundesamt (2019): Wege in eine ressourcenschonende Treibhausgasneutralität – RESCUE. https://www.umweltbundesamt.de/rescue/ 

[20] Rhein-Sieg-Kreis (2019): Maßnahmenprogramm 2025 des Rhein-Sieg-Kreises für den Klimaschutz. https://www.rhein-sieg-kreis.de/Massnahmenprogramm_2025_Klimaschutz.pdf

[22] Papst Franziskus (2015): Über die Sorge für das gemeinsame Haus. Laudato si’.